Gemeinderatssitzungen

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022

Die Sitzung begann mit der ersten Überraschung, Herr Seidler eröffnete als stellvertretender Bürgermeister, Herr Vogl fehlte krankheitsbedingt.

Weniger verwunderte das Hauptthema dieser Sitzung, die Verabschiedung des ersten Paketes der Gewerke vom Kindergartenbau. Diese hätten bereits im Dezember verabschiedet werden sollen, aber da hatte man noch haushaltstechnische Bedenken ob der höheren Kosten. Nun begann die Sitzung mit einer haushaltstechnischen Prüfung von Frau Haug. Diese erläuterte, dass die Ausschreibung knapp 40% höher ausgefallen war als vorher veranschlagt. Dementsprechend ist sie bei den anderen Gewerken von einer Steigerung von 20% ausgegangen und hat so erechnet, dass mit den kommenden Aufgaben insgesamt die liquiden Mittel der Gemeinde in Höhe von 6 Mio. Euro aufgebraucht werden und weiterhin 3-4 Mio. Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Haushaltstechnisch wäre dies machbar, als Zinssatz nimmt man 0,1% an und die Gemeinde geht davon aus, ein Plus von 800.000 Euro im Jahr zu erwirtschaften. Somit könne man die Zinsbelastung von 40.000 Euro im Jahr verkraften, die pro Kopf Verschuldung ist weiterhin im Vergleich sehr niedrig.

Zu den Kosten kam nun Herr Langguth vom Architektenbüro Langguth & Götze zu Wort. Im Gegensatz zu Frau Haug, ging er von einer Steigerung auch der anderen Gewerke von 40% aus. Er äußerte sich sehr bedenklich, gab auch dem Einwurf von Wilhelm Speitelsbach (ProCleebronn) Recht, dass mit höheren Kosten zu rechnen ist, da auch schon die Fachplaner zu geringe Kosten angesetzt hätten. Allerdings geht er davon aus, dass die Kosten nur weiter steigen, wenn man die Aufträge jetzt nicht vergebe. Zu erwartende Kosten von 6 Mio. sind allerdings nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, man müsse sich das gut überlegen.

In der Folge plädierten Gemeinderäte von CDU und Freie Wähler einhellig für den Bau, da man einfach lange genug gewartet hätte. Die Kosten sind ihrer Meinung nach tragbar. Die Gemeinderäte von ProCleebronn gaben ihre Bedenken zu Protokoll, vor allem sprach man über Alternativen, Wilhelm Speitelsbach brachte einen Ausbau des Gebäudes in der Steuppbergstraße ins Spiel. Aber hier war keine Bereitschaft sich damit zu beschäftigen, nach Meinung der anderen Gemeinderäte habe man sich genug mit Alternativen beschäftigt. Die folgende Abstimmung ergab 9:3 Stimmen für die Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke. Damit ist nun endgültig ein Stopp des Kindergartens, ohne große Werte abzuschreiben, nicht mehr möglich.

Unter Sonstiges fragte Wolfgang Beyl (ProCleebronn) nach, ob man die Umfahrschranke am Michaelsberger Weg einfach so lassen könne wie sie jetzt ist. Nachdem nun ein Schrankenteil abmontiert ist, hat sie jetzt die erforderliche Breite, dass auch Zwillingskinderwägen etc. durchkommen. Dies ist auch so vorgeschrieben. Außerdem monierte Wolfgang Beyl wackelige Stufen am Treppenaufgang zum Michaelsberg (beide Treppen). Herr Schüdi (CDU) fragte wann endlich in der Schützenstraße die Bäume geschnitten werden, die die Lampen an der Straße verdunkeln. Er habe dies schon mehrfach bemängelt, passiert ist offenbar nichts.

Antworten werden den Gemeinderäten noch zukommen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.21
Bericht der Verwaltung im Amtsblatt

Da wir aufgrund der anstehenden Bundestagswahl derzeit nicht selbst im Amtsblatt berichten dürfen, haben wir mit Spannung den Bericht der Verwaltung erwartet.

Richtig interessant waren tatsächlich die Tagesordnungspunkte 89, 90 und 91.

TOP 91 wurde auf Wunsch der Gemeinderäte vorgezogen und bereits vor den Punkten 89 und 90 behandelt. Frau Haug stellt den Finanzzwischenbericht vor. Größere Veränderungen haben sich natürlich seit dem Haushaltsbeschluss im Mai nicht ergeben. Es wird davon berichtet, dass die Gemeinde derzeit finanziell gut da steht. Unerwähnt bleibt aber, dass dies eben nur eine Momentaufnahme ist. Sämtliche liquide Mittel der Gemeinde sind mit dem bestehenden Haushalt verplant und werden bis 2024 vollständig aufgebraucht sein. Zudem gibt es bis dahin Kreditaufnahmen über 1.700.000 €. Lediglich in einem Nebensatz wird erklärt, dass die derzeitigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer den Berechnungen von 2019 entstammen. Das Jahr vor Corona also. Wie die Entwicklung der Einnahme aus der Gewerbesteuer für 2020 und 2021 aussieht, ist derzeit nur Spekulation. Umso wichtiger erscheint dann der Hinweis, dass bei der Einkommenssteuer für 2021 bereits 75.000 € fehlen werden. Wir denken, dass dies nur ein Vorbote ist und die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ähnlich verlaufen wird. Und somit erhält der Schlusssatz „Ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen Mitteln ist aus diesem Grund umso wichtiger“, ein ganz anderes Gewicht. Gerade vor dem Hintergrund, dass direkt im Anschluss, mit der Kostenschätzung für die Feuerwehrerweiterung, das geplante Budget deutlich überschritten wird

Im TOP 89 wurde dieser Neubau für die Feuerwehr behandelt. Gleich zu Beginn des Berichtes im Amtsblatt erhalten wir die Information, dass ein Gemeinderat wieder am Sitzungstisch Platz genommen hat. Am Ende dann der Beschluss zum Versetzen der Trafostation, bei dem sowohl der Nettobetrag von 82.224,80 €, wie auch der Bruttobetrag von 100.227,51 € genannt wird. Da die Gemeinde keiner unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, ist sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Damit ist eben auch nur der Bruttopreis interessant. Zwei überaus wichtige Informationen zu Beginn und Ende des Textes also und dazwischen nur ein kurzer Abriss der ca. 45 minütigen Diskussion, bei der auch endlich, nach unseren wiederholten Anfragen, eine Kostenschätzung nach DIN 276 vorgelegt wurde. Und nun: Finde den Fehler! Wir haben den Bericht mehrfach gelesen. Der Betrag aus der Kostenschätzung wird tatsächlich nirgendwo genannt! Angesichts der jetzt geschätzten Baukosten von 3.047.000 €, sollte diese Summe doch wohl Erwähnung im Amtsblatt finden. Immerhin sind das 1.147.000 €  mehr, als die im Haushalt vorgesehenen 1.900.000 € Und darüber müssen die Bürger vollumfänglich informiert werden.

Aber von vorn: Wie im Amtsblatt erklärt, hat der Architekt die Pläne für die Erweiterung der Feuerwehr vorgestellt. Dazu kann man ganz klar sagen, dass der Architekt ein funktionelles Gebäude geplant hat, welches absolut den Anforderungen an eine moderne Feuerwehr entspricht. Nicht mehr und nicht weniger. Genau das was unsere Feuerwehr braucht, um für die Zukunft vernünftig aufgestellt zu sein und was sie letztendlich auch verdient. Immerhin tun die freiwilligen Feuerwehrleute hier ihren Dienst für unsere Gemeinde und auch für den Nachwuchs muss mit modernen Gerätschaften und einem ebenso funktionellen wie attraktiven Umfeld ein gewisser Anreiz geschaffen werden.

Angesichts der Gegebenheiten am vorhandenen Standort, hat der Architekt eine vertretbare und vernünftige Lösung vorgestellt. Das Gebäude ist gerade so funktionell wie nötig geplant und dürfte daher auch kaum Potential für signifikante Einsparungen bieten.

Am Ende der Vorstellung wurde dann die Kostenschätzung präsentiert. Und spätestens hier sollten auch die anderen Gemeinderäte in der Realität angekommen sein.

Wie mögen diesen Satz nicht wirklich, dennoch trifft es zu: Wir haben es gewusst! Und wir haben das auch deutlich gemacht.

Erst in der Mai-Sitzung wurde der Haushalt beraten. Im Haushalt vorgesehen sind zwei Großprojekte. Lediglich für den Kindergarten gab es zu diesem Zeitpunkt eine Kostenberechnung. Für die Feuerwehr gab es nur einen groben Schätzwert, aus dem Jahr 2019, von 1.900.000 €. Mit dieser Schätzung sollte der Haushalt verabschiedet werden. Pro Cleebronn hat während der Diskussion zum Haushaltsplan eindeutig davor gewarnt, den Haushalt auf dieser Basis zu verabschieden und mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schätzung aus 2019, angesichts der Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt, nicht haltbar sein wird. Durchsetzen konnten wir uns damit nicht. Der Haushalt wurde mit unseren Gegenstimmen dennoch so verabschiedet. Bereits im Vorwort zum Haushalt steht, im Hinblick auf die Kosten für den Kindergarten von 4.400.000 € und den geschätzten Kosten für die Feuerwehr von 1.900.000 €,  folgender Satz: „Für die kommenden Jahre wird dies bedeuten, dass weitere Projekte nur schwer realisierbar sein werden. Weitere Kreditaufnahmen sind nach dieser Planung ausgeschlossen.“ Und während der Beratung fiel aus dem Gemeinderat noch der Satz: „Es ging bisher immer gut, wird es auch diesmal.“

Nun sieht es aber nicht danach aus. Denn jetzt haben wir eine geschätzte Kostensteigerung, allein bei der Feuerwehr, von über 1.100.000 €. Und der Architekt hat während der Vorstellung deutlich gemacht, dass es noch immer lediglich eine Schätzung ist und man bei der derzeitigen, äußerst volatilen, Lage damit rechnen muss, dass dieser Betrag noch überschritten wird. Eiligst ist daher in der Sitzung eine Debatte über Einsparmöglichkeiten bei der Feuerwehr entbrannt, die es aber eben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten, kaum geben wird. Bestenfalls eine Treppe in den vorgesehenen Heizraum könnte entfallen, wenn der Zugang über das Bestandsgebäude geplant wird. Diese Möglichkeit wird der Architekt prüfen und beziffert die Einsparung ggf. auf ca. 80 – 100 Tsd. €.

Fakt ist: Die Feuerwehr muss gebaut werden. Die Kosten dafür werden im Raum stehen.

Daher die berechtigte Frage unseres Gemeinderates, Wolfgang Beyl, an die Kämmerin der Gemeinde, ob die Kostensteigerung von mehr als 50% nun nur eine Kleinigkeit sei, was dies für unseren Haushalt bedeutet und was geschieht, wenn uns dies mit dem Kindergarten ebenfalls so passiert, da auch dafür die Kostenberechnung bereits aus dem Jahr 2019 ist und vom Marktgeschehen überholt sein dürfte. Ihre Antwort fiel sehr sachlich aus und sie bestätigte Herrn Beyl, damit den wunden Punkt getroffen zu haben. Es wäre jetzt ihre Aufgabe zu schauen wo eingespart werden kann um die Kostensteigerung zu kompensieren. Spontan wurde dann beispielhaft die überfällige Sanierung der Wasserleitungen in der Hauptstraße genannt, was ca. 200.000 € an Einsparungen bringen würde. Somit müssten, ggf. über Jahre hinweg, wichtige Sanierungen zur Erhaltung der Infrastruktur ausgesetzt werden und über neue Projekte braucht nicht mal nachgedacht werden. Zumindest das Vernachlässigen der Infrastruktur ist aus unserer Sicht keinesfalls akzeptabel.

Wir bleiben dabei: Mit der gleichzeitigen Umsetzung beider Großprojekte befindet sich die Gemeinde schon nach der Planung in einer überhöhten Investitionstätigkeit. Nun überschreiten wir diese Planung bereits mit dem ersten Projekt mehr als deutlich, das wird erhebliche Folgen für die Entwicklung der Gemeinde haben.

Anschließend wurde im TOP 90 über das erste Ausschreibungspaket für den Kindergarten beraten. Ein Vertreter des ausführenden Architektenbüros war leider nicht anwesend. Während der Diskussion war der Unmut darüber deutlich spürbar, gab es doch einige offene Fragen. Dies war sicher auch der vorangegangenen Ernüchterung bei der Feuerwehrerweiterung geschuldet. Ein Hauptpunkt hierbei waren die geplanten Fenster. Im Kindergarten hat der Architekt Holz-Alu Fenster geplant, was nicht jedem Gemeinderat gefällt. Ebenfalls sollte das Beleuchtungskonzept Potential zur Einsparung bieten. Da nun aber diesbezüglich keine Fragen beantwortet werden konnten, wurde das Ausschreibungspaket nur in Teilen beschlossen. Allerdings haben wir den Diskussionsverlauf so interpretiert, dass der Architekt den Auftrag erhält die Fenster sowohl in Holz – Alu, wie auch in Kunststoffausführung anbieten zu lassen. Dem war wohl nicht so. Entsprechend dem Bericht im Amtsblatt wurden auch die Fenster und Türen aus dem Paket herausgenommen, was wir schade finden, da es nach dem Ausschreibungsergebnis zumindest eine Grundlage für weitere Diskussionen zur Ausführung gegeben hätte. Zudem lässt sich natürlich auch die Kostenentwicklung deutlich besser abschätzen, umso grösser das 1. Ausschreibungspaket ist. Im Hinblick auf die „Überraschung“ bei der Feuerwehr durchaus wichtig.

Gemeinderatssitzung vom 28.06.2021

In der Sitzung wurden die Fachingenieure für den Umbau des Feuerwehrhauses beauftragt. Die Vertreter von ProCleebronn haben zugestimmt, um die weitere Planung zu ermöglichen, allerdings nochmals eine Kostenschätzung nach DIN 276 eingefordert. Diese wurde für Juli vom Bürgermeister zugesagt.

Desweiteren ging es um moderate Erhöhung der Kindergartengebühren und Betreuungskosten der Schulkinder, sowie um den Austausch von Lichtmasten. Hier wurde allen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Auch bei zwei Bauprojekten herrschte Einigkeit zwischen den Parteien, einzig ein drittes Projekt in der Bachgasse 12, bei welchem ein Gemeinderatsmitglied wegen Befangenheit nicht mit abstimmen konnte, lieferte Stoff für Diskussionen. In der Vergangenheit hatte man bei solchen Projekten, bei denen zu beurteilen ist ob sie sich städtebaulich einfügen, einen Übersichtsplan der Nachbarschaftsbebauung gefordert. So eine Veranschaulichung war hier nicht gegeben und da das Gebäude fast 5 m höher werden wird als das vorher abzureißende Bestandsgebäude und auch die vorgeschriebene Abstandsfläche zur öffentlichen Straße nicht eingehalten wird, konnten die Gemeinderäte von ProCleebronn dies ohne weitere Darstellung nicht beurteilen und haben sich bei der Abstimmung enthalten. Diese Bedenken wurden aber nicht geteilt, die anderen Gemeinderäte haben das Projekt verabschiedet. Die Aussage, dass ja gar keine Nachbarn vorhanden wären, lassen wir so nicht zu. Gemäß §34 BauGB ist auch der Nachbar auf der anderen Straßenseite nun mal ein Nachbar. Wir denken es sollte gleiches Recht für alle gelten, nicht mehr oder weniger haben wir hier gefordert. Das dies bei anderen Parteien für Unmut sorgt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.21

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hatten wir über die Vergabe der Planungsleistungen zur Erweiterung des Feuerwehrgebäudes sowie über die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges zu entscheiden. Beiden Tagesordnungspunkten wurde einstimmig zugestimmt, was wir sehr begrüßen. Wir freuen uns, dass unsere Feuerwehr entsprechend ihren Wünschen und Anforderungen ausgestattet werden kann.

Ein weiterer Punkt war eine Parkzeitbegrenzung in der Wilhelm Fischer Straße, vor der Bäckerei Keppler. Es wurde zwar nicht ganz einstimmig, aber doch mit großer Mehrheit entschieden und somit wird es vor dem Geschäft zukünftig eine Parkzeitbegrenzung auf 30 Minuten, werktags von 06 – 18:00 Uhr geben. Dies finden wir ebenfalls sehr erfreulich, da der Bäckerei nun sowohl die Anlieferungen erleichtert, wie auch für die Kurzzeitparker zum Einkauf keine Parkflächen mehr blockiert werden.

Der nächste Punkt ist weniger erfreulich. Es sollte über einen Bürgerentscheid zum Standort der neuen Kita abgestimmt werden.

Unser ursprüngliches Bürgerbegehren dazu ist abgelehnt worden. Zu Recht, es gab Formfehler, das wissen wir. Der Gemeinderat hätte daraufhin dennoch einen Ratsbeschluss initiieren können, denn auch dadurch kann ein Bürgerentscheid zustande kommen.

Pro Cleebronn war und ist der Meinung, dass es nötig ist die Bürger bei der umstrittenen und vieldiskutierten Standortfrage einzubeziehen. Für eine kleine Gemeinde wie Cleebronn ist der Bau einer Kita für mehrere Millionen Euro eine große Sache, die den Ort nachhaltig verändert.

Daher haben wir einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids auf freiwilliger Basis gestellt. Er hätte den Bürgern die Möglichkeit gegeben Einspruch gegen den Ratsbeschluss zu erheben oder eben diesem auch zuzustimmen. Egal wie der Bürgerentscheid ausgegangen wäre, wir hätten anschließend eine Mehrheitsentscheidung gehabt, die von allen getragen werden kann.

Leider konnten wir dafür keine Mehrheit im Gemeinderat finden. Der Antrag wurde 9:3 von den Gemeinderäten der CDU, FWV und AGU abgelehnt. Sie sind der Auffassung, dass sie als gewählte Gemeinderäte, auch bei diesem kontrovers diskutierten Thema, die Mehrheit der Cleebronner vertreten und es zum Gemeinderatsbeschluss aus 2018 keiner weiteren Abstimmung bedarf.

Dem haben wir nun nichts mehr entgegenzusetzen. Außer, dass wir eine andere Auffassung von Demokratie auf kommunaler Ebene haben. Daher wird, vorbehaltlich der Baugenehmigung, die Kita am Standort Grundschule gebaut werden.

Direkt im Anschluss haben die gleichen Gemeinderäte einer Bauvoranfrage zu Mehrfamilienhäusern zugestimmt, die ein Investor auf dem „Trabergelände“ errichten möchte. Damit wurde der Weg freigemacht, ein Grundstück in bester Lage, welches die Gemeinde erwerben könnte, an einen Investor zu verkaufen. Unabhängig davon ob darauf der Kitaneubau entstanden wäre, wird von der Gemeinde somit ein Grundstück aus der Hand gegeben, für das es zukünftig sicher zahlreiche sehr gute Verwendungsmöglichkeiten gäbe, die dem Gemeindewohl dort deutlich besser dienen als Mehrfamilienhäuser dieser Größenordnung. Dafür weisen wir Neubaugebiete aus.

Da zu dem Bauvorhaben die städtebauliche Verträglichkeit bewertet werden sollte, müssen wir ganz klar sagen: Aus unserer Sicht fügen sich an dieser Stelle vier! 6- Familienhäuser keineswegs in das Ortsbild ein. Sicher gibt es in der Umgebung einige größere Gebäude. Hier sollen jetzt aber vier über zwölf Meter hohe Blöcke entstehen! Nachverdichtung und Ortskernsanierung ist erstrebenswert, schießt mit derartigen Wohnblöcken aber deutlich über das Ziel hinaus. Zu erwarten ist auch eine erhebliche Verkehrsbelastung durch Fahrzeuge von 24 Familien und deren Besuchern. Deutlich zu viel für die schmale Schützenstraße. Auch die Auswirkungen auf die angrenzende Kita durch die Gebäudehöhe ist zu berücksichtigen. Zumindest vormittags dürfte die Schattenbildung im Außengelände enorm sein. Bedenken dazu haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht und angeregt durch die Planer überprüfen zu lassen, ob und wieviel direktes Licht noch in die Gruppenräume der Kita fällt. Ebenfalls sollte geprüft werden die Bebauung näher an die Schützenstraße zu rücken, um einen größeren Abstand zur Kita zu gewährleisten und somit mehr Lichteinfall für die Kita zu erhalten. Darüber in eine Diskussion einzusteigen wurde von den anderen Fraktionen leider vehement abgelehnt. Aus einer Fraktion kam sogar der Einwurf, dass es besser wäre wenn das Gelände und damit die Gruppenräume verschattet werden. Nicht nachvollziehbar! Wie oben erwähnt wurde der Beschluss dennoch, gegen unsere Bedenken, mit einem 9:3 Ergebnis ohne weitere Prüfung gefasst.

In einem Kommentar zu einem unserer Berichte wurde kürzlich erwähnt, dass man als Gemeinderat ja nicht mit Haus und Hof haftet. Das ist so. Aber eines sollte den Damen und Herren klar sein: Auch ehrenamtlich verzapfter Mist ist nun mal Mist.