Haushaltsplan

Strukturelles Defizit, hohes Investitionsvolumen, liquide Mittel aufgebraucht und Kreditaufnahme über 3 Mio €! Vier Kernaussagen im Vorbericht zum Haushaltsplan die aufhorchen lassen. In der Zusammenfassung dann: „Für die kommenden Jahre wird dies bedeuten, dass weitere Projekte nur schwer realisierbar sein werden. Weitere Kreditaufnahmen sind nach dieser Planung ausgeschlossen.“

Ein Blick auf Zahlen macht schnell deutlich: Dieser Haushalt führt die Gemeinde in eine überhöhte Investitionstätigkeit! Der Beschluss bedeutet den nahezu gleichzeitigen Start zweier Großprojekte und die Kosten für den Feuerwehrbau basieren auf Schätzungen, nicht auf Berechnungen nach DIN 276. Generiert nur eines dieser Projekte höhere Kosten, geht die Gemeinde 2025 mit negativen liquiden Mitteln in das Haushaltsjahr. Dazu zwei Projekte, die ggf. nicht fertig gestellt werden könnten. Angesichts der Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt, dem strukturellen Defizit und sinkenden Steuereinnahmen unverantwortlich. PC hat angeregt, zuerst den Bau der Feuerwehr voranzutreiben und nach Ausschreibung und Vergabe das nächste Projekt zu starten. Erst dann ist klar ob beide Projekte so finanzierbar sind. Die Antwort auf die Frage an die Verwaltung, was passiert wenn der Gemeinde das Geld ausgeht, war so einfach wie erschreckend: Eine Gemeinde kann nicht Pleite gehen. Ggf. würde sie von der Kommunalaufsicht aufgefordert Steuern und Gebühren anzuheben. Ganz ähnlich auch eine Wortmeldung aus dem GR. Sinngemäß: „ Es ging bisher immer gut, wird es auch diesmal. Und wenn nicht, erhöhen wir eben die Steuern. Hab ich keinen Schmerz mit!“

Wir aber schon! Unter diesen Voraussetzungen hat PC dem Beschluss des Haushaltsplanes nicht zugestimmt.