5 Jahre ProCleebronn im Gemeinderat


Groß war die Freude über den Einzug in den Gemeinderat als zweitstärkste Fraktion. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass es nicht genügt nur im Gemeinderat zu sein. Wir waren der Meinung, dass wir mit vielen anderen neu gewählten Gemeinderäten einen offenen Austausch pflegen können, dies ist uns aber bisher nicht gelungen. Zu groß ist offenbar die Ablehnung, durchaus auch verbunden durch einen von unserer Seite hart geführten Wahlkampf, bei dem wir bewusst aufrütteln wollten. 

In der Folge wurde keine unserer Ideen umgesetzt. Gegen unseren Vorschlag Millionen zu sparen und das Gemeindehaus in einen Kindergarten umzubauen, wurde so lange gekämpft bis die Kirchengemeinde Ihr Angebot zurückzog und das Gemeindehaus nicht mehr zur Verfügung stand. Gegen das (unbestritten) für einen Kindergarten besser gelegene Gelände an der Schützenstraße wurde eiligst ein Verkauf an einen Investor beschlossen, der darauf Mehrfamilienhäuser baut in deren Schatten nunmehr der bisherige Kindergarten “Villa Kunterbunt” keine Sonne mehr sehen wird. Gegen einen Bürgerentscheid zu diesem Thema wurden genug formale Gründe gefunden, um diesen nicht zu beschließen. Selbst einfachen Anfragen, wie Bäume an der Schule noch nicht zu fällen, wurde nicht stattgegeben. Zwei Sommer hätten die unseren Kindern noch Schatten spenden können, bevor auch nur ein Bagger an der geplanten Baustelle angerückt. Auch eigentlich versprochene Fußwege im Baugebiet “Unter dem Schloss” konnten keine Mehrheit finden, da es genügend Gegenstimmen gab, die offenbar Schulwege auf der Fahrbahn in Ordnung finden.

Obwohl in der Gemeindeordnung klar geregelt ist, dass nur Dinge in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden dürfen, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern, geht man in Cleebronn andere Wege. Der Aussage nach will man nicht zu viel Unruhe im Ort und behandelt heikle Themen gerne vorab, ohne die Öffentlichkeit. Wir sind hier der Meinung man muss sich an die Gemeindeordnung halten und sehen dies nicht vollumfänglich umgesetzt.

Aber es gibt auch positives. Im Amtsblatt der Gemeinde dürfen wir künftig ausführlicher und ohne Zensur berichten. Architektenbeauftragung durch die Verwaltung, ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss, wird es zukünftig nicht mehr geben und wir sind mit anderen Fraktionen im Austausch über einen Naturkindergarten.

Schade ist, dass zwischenzeitlich zwei unserer drei gewählten Gemeinderatsmitglieder die Tätigkeit als Bürgervertreter beenden mussten. Markus Langjahr konnte die Sitzungen nicht mehr mit seinen neuen beruflich bedingten Einsatzzeiten in Einklang bringen und Rainer Cordes ist umgezogen. Beide sind weiterhin bei ProCleebronn im Hintergrund mit Engagement dabei. Für sie sitzen nun Irene Zwetzich und Wolfgang Beyl im Gemeinderat, um unsere Anliegen einzubringen und umzusetzen. Weitere Projekte, für die wir uns in Zukunft einsetzen werden, sind:

  • Unterstützung des Tourismus in Cleebronn, der neue Weinausschank braucht Parkplätze
  • Der nun beschlossene Kindergarten soll nun, wenn schon am falschen Ort, dann wenigstens schnell und innerhalb des Kostenrahmens umgesetzt werden.
  • Die Feuerwehr soll ein möglichst optimal auf die Bedürfnisse angepasstes Gebäude erhalten
  • Die seit über 10 Jahren andauernde Übergangslösung mit Containern zur Ganztagesbetreuung neben der Schule sollte durch eine endgültige Lösung ersetzt werden
  • Im Neubaugebiet “Lindenhof” sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden und eine Wohnsiedlung mit mehreren Zufahrten, Geh- und Fußwegen entstehen

Wir sind immer offen für neue Ideen und Wege, wir sind dagegen Dinge umzusetzen, weil sie in anderen Zeiten zu anderen Bedingungen gut erschienen oder weil es eben immer so gemacht wurde.

Wir setzen vieles auf den Prüfstand und das gefällt einigen nicht. Aber so machen wir das.  Unterstützen Sie uns, werden Sie Mitglied bei ProCleebronn

Haushaltsplan

Strukturelles Defizit, hohes Investitionsvolumen, liquide Mittel aufgebraucht und Kreditaufnahme über 3 Mio €! Vier Kernaussagen im Vorbericht zum Haushaltsplan die aufhorchen lassen. In der Zusammenfassung dann: „Für die kommenden Jahre wird dies bedeuten, dass weitere Projekte nur schwer realisierbar sein werden. Weitere Kreditaufnahmen sind nach dieser Planung ausgeschlossen.“

Ein Blick auf Zahlen macht schnell deutlich: Dieser Haushalt führt die Gemeinde in eine überhöhte Investitionstätigkeit! Der Beschluss bedeutet den nahezu gleichzeitigen Start zweier Großprojekte und die Kosten für den Feuerwehrbau basieren auf Schätzungen, nicht auf Berechnungen nach DIN 276. Generiert nur eines dieser Projekte höhere Kosten, geht die Gemeinde 2025 mit negativen liquiden Mitteln in das Haushaltsjahr. Dazu zwei Projekte, die ggf. nicht fertig gestellt werden könnten. Angesichts der Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt, dem strukturellen Defizit und sinkenden Steuereinnahmen unverantwortlich. PC hat angeregt, zuerst den Bau der Feuerwehr voranzutreiben und nach Ausschreibung und Vergabe das nächste Projekt zu starten. Erst dann ist klar ob beide Projekte so finanzierbar sind. Die Antwort auf die Frage an die Verwaltung, was passiert wenn der Gemeinde das Geld ausgeht, war so einfach wie erschreckend: Eine Gemeinde kann nicht Pleite gehen. Ggf. würde sie von der Kommunalaufsicht aufgefordert Steuern und Gebühren anzuheben. Ganz ähnlich auch eine Wortmeldung aus dem GR. Sinngemäß: „ Es ging bisher immer gut, wird es auch diesmal. Und wenn nicht, erhöhen wir eben die Steuern. Hab ich keinen Schmerz mit!“

Wir aber schon! Unter diesen Voraussetzungen hat PC dem Beschluss des Haushaltsplanes nicht zugestimmt.

Kindergarten-Bedarfsplanung

Kindergarten-Bedarfsplanung 2020

Hier die Zahlen der Kindergarten-Bedarfsplanung, veröffentlicht  auf der Gemeinderatssitzung im Januar 2020.

U3Durchschnittlicher BedarfVerfügbarDifferenz
202042 Plätze41 Plätze1 Platz fehlt
202139 Plätze41 Plätze+2 Plätze Überhang
202234 Plätze41 Plätze+7 Plätze Überhang
202332 Plätze41 Plätze+9 Plätze Überhang
Ü3Durchschnittlicher BedarfVerfügbarDifferenz
2020140 Plätze129 Plätze11 Plätze fehlen
2021132 Plätze129 Plätze3 Plätze fehlen
2022124 Plätze129 Plätze+5 Plätze Überhang
2023120 Plätze129 Plätze+9 Plätze Überhang

Nicht einberechnet sind Inklusionskinder (2 x 3 Plätze = 6 Plätze)