Monat: Juni 2020

Gemeinderatsitzung vom 26.06.2020

Bauherrenvertretung für das Bauvorhaben Kita

Wie in der öffentlichen Sitzung verkündet, wurde der Cleebronner Wassermeister, Herr Uwe Kenngott, in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.05. zur Bauherrenvertretung benannt. ProCleebronn hat dieser Ernennung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, da Herr Vogl argumentierte, dass die Gemeindeverwaltung nicht über die nötige Expertise verfüge, ein solches Bauvorhaben hinreichend zu begleiten.

Geplante Terrassierung am Michelsberg

Eine Förderung der Gemeinde zu Wiederherstellung einer Terrassierung von Weinbergen auf dem Michaelsberg wurde mit Mehrheitsbeschluss aufgrund der angespannten finanziellen Lage vom Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Geplant ist der Aufbau von Rebflächen im oberen Gewann des Michelsbergs mittels langfristig funktionsfähiger Lößterrassen und Mauern. Mauern und Böschungen schaffen ein Mikroklima, das vielen Insekten und Pflanzen wie z.B. Wildbienen, Eidechsen und seltenen Pflanzen einen natürlichen Lebensraum bietet. Pro Cleebronn wollte diesen Zuschuss mehrheitlich gewähren, wir sehen zwar auch den Sparzwang, aber diese Maßnahme ist gleichzeitig eine deutliche touristische Aufwertung, eine klassische win-win-Situation. 

Anfragen unserer Fraktion:

Unsere Fraktion stellte danach mehrere Anfragen. Unsere Frage nach dem Fortschritten beim Bau der Kindertagesstätte wurde damit beantwortet, dass es eigentlich keine Fortschritte gibt. Der Kindergarten selbst hat noch keine Baugenehmigung, weil noch Unterlagen fehlten, z.B. zum Brandschutzkonzept. Dies wurde bereits im August 2019 bemängelt, seither hat man offenbar noch kein genehmigungsfähiges Konzept vorgelegt. Gewerke hat man daher auch noch nicht ausgeschrieben, weil man davon ausgeht dies erst nach der Baugenehmigung tun zu müssen.  Der Bauantrag für die Außenanlagen ist noch nicht eingereicht, da man hier noch Probleme hat mit der Hochwasserlinie. Immerhin, die schattenspendenden Bäume hat man aber schon mal vorsorglich gefällt, damit diese einem Baubeginn in nächsten Jahr nicht noch weiter hinauszögern. Siehe auch ausführlichen Kommentar zu diesem Punkt, hier. (hier den Link zum Artikel einfügen)

Aktion „Ernten erlaubt“: Viele Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg machen es vor:

Zur Erntezeit, in der oft viel mehr Obst reif ist, als verbraucht werden kann, wird seitens Nachbargemeinden durch Markierungen gekennzeichnet, welche Bäume Bürgern ohne eigenen Garten zur Obsternte freigegeben werden. Viele Gemeinden wissen gar nicht mehr wohin mit dem ganzen Obst. Schade ist dann, wenn Bäume nicht abgeerntet werden und Obst einfach verdirbt. Unsere Fraktion hat die Anfrage gestellt, ob es in Cleebronn nicht möglich wäre, dem Beispiel anderer Gemeinden in Baden-Württemberg zu folgen, und gemeindeeigene Obstbäume mittels Markierung zur kostenlosen Ernte freizugeben. Laut Gemeindeverwaltung wird die Ernte des einen oder anderen Kirschenbaumes für € 5,00 verkauft. Nachdem die Verwaltung Bedenken angemeldet hatte, dass es versicherungstechnisch problematisch sein könnte, die Ernte seitens der Bürger in Eigenregie zu ermöglichen, war die Angelegenheit vom Tisch.

Gemeinderatsitzung 26.05.2020

Ein ortsansässiger Bäckereibetrieb hatte bei der Gemeindeverwaltung angefragt, ob es möglich sei, vor seiner Bäckerei in der Ortsmitte von Cleebronn die Parkplätze mit einer Parkzeitbeschränkung zu versehen. Unsere Gemeinderäte von ProCleebronn konnten die Argumentationen des Antragstellers nachvollziehen, haben die Vor- und Nachteile abgewägt und hätten sich für eine Umsetzung ausgesprochen. Da es jedoch keine Einigkeit im Gemeinderat gab, wurde der Tagesordnungspunkt nicht beschlossen sondern zur weiteren Klärung an das Landratsamt verwiesen.

Beim Pumpwerk Treffentrill kam es bei Sanierungsarbeiten zu erheblichen Mehrkosten. Aufgrund von Missverständnissen wurde die Verlegung eines Rohres im Angebot nicht beachtet und die Pläne die man hatte waren nicht aktuell. Diese Kosten wurden im nachhinein genehmigt, ProCleebronn hinterfragte aber das zustandekommen der Mehrkosten. Es sollte künftig das Bestreben der Gemeindeverwaltung sein, solche Kostenüberschreitungen durch qualitativ bessere Planungen zu vermeiden.

Beim nächsten Punkt in der öffentlichen Sitzung ging es erneut um außerplanmäßige Ausgaben. Durch einen Wasserrohrbruch im Bereich Winterweg werden Sanierungsarbeiten in großem Umfang nötig. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzung auf 60.-70.000 Euro EUR und befinden sich nicht im beschlossenen Haushalt. Obwohl sich die Gemeindeverwaltung mit 3 Anfragen an das nötige Verfahren zur Angebotseinholung hält, halten wir es, angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde für angebracht solche Projekte öffentlich auszuschreiben und nicht bei 3, selbst gewählten, potentiellen Anbietern anzufragen. Hier ließe sich einerseits die Planungssicherheit (siehe Pumpenwerk Treffendrill) erhöhen und ggf. die Kosten senken. Wir haben diesbezüglich entsprechende Anfragen gestellt, welche aber als nicht beachtungswürdig abgelehnt wurden. Hier wäre eine Priorisierung und Motivation zur Verbesserung der Angebotsquantität und –qualität zur Kosteneinsparung wünschenswert. Wir möchten an dieser Stelle auf den Punkt „geplante Terrassierung am Michelsberg“ (s. Bekanntgaben vom 26.06.2020 aus nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung) hinweisen – für diese geringe Förderung war kein Geld seitens der Gemeinde vorhanden.

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse:

In nicht öffentlicher Sitzung sollten Themen behandelt werden, bei denen es um Personen geht deren Namen oder sonstige private Informationen nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden sollten. Auch wenn es um das öffentliche Gemeinwohl geht, wird nicht-öffentlich besprochen, aber die Beschlüsse die gefasst wurden sind
• Grenzregelungen im Bereich Wilhelm-Fischer-Strasse, Brunnengasse sowie Festlegung des Bodenwertes
• Aufgrund der Haushaltslage wurde festgelegt keine weiteren Planungsschritte für das Feuerwehrhaus zu unternehmen
• Behandlung der Neubebauung Backhausareal
Warum werden solche Themen der Öffentlichkeit vorenthalten?

Pumpenwerk Treffentrill, Genehmigung der Abrechnung

Im Jahr 2017 wurden Erneuerungen beim Pumpenwerk beschlossen. Die hierfür veranschlagten Kosten wurden um fast 30%, also rund 57.000 Euro übertroffen. Als Gründe wurden unvorhergesehene Maßnahmen aufgrund schlechter Datengrundlage genannt. Dies wirft viele Fragen auf. Um welche Daten geht es? Ist jemand verantwortlich für die schlechte Datengrundlage? Wie kann man ähnliches zukünftig verhindern? Fragen die nicht gestellt wurden. Es wurde ohne weiteres vom Gemeinderat genehmigt, nur die Fraktion Pro Cleebronn war dagegen.

Sanierung Wasserleitungen im Bereich Winterweg

Hier muss man aufgrund eines Rohrbruchs tätig werden. Veranschlagt sind geschätzt 60-70000 Euro, hierfür liegt aber EIN Angebot vor. Nur eines. Man hat wohl nicht mehr Angebote bekommen. Auf die Frage von Pro Cleebronn, warum nicht mehr angefragt wurden, kam die Antwort, dass es nur vorgeschrieben ist 3 Firmen anzuschreiben. Das heisst, kommt nur ein Angebot, wird der Auftrag erteilt. Jeder Kaufmann lernt, dass man immer mindestens 2 Angebote braucht um vergleichen zu können. Aber wie schon bei dem Pumpenwerk kann der Bürger sich hier wieder ein Bild machen wie mit seinem Geld umgegangen wird. In unserer Partei sind mehrere Unternehmer, für die ist so ein Verhalten unbegreiflich. In diesem Punkt wurden die Kosten von 60-70.000 Euro genehmigt. Warum man trotz Angebotes keinen näheren Wert ermitteln konnte ist mir nicht begreiflich. Pro Cleebronn war dagegen, alle anderen Parteien beschlossen diesen Punkt ohne näher darauf einzugehen.

Möglichst alles geheim halten, Entscheidungen wenn es zu spät ist und Kosten die niemand prüft oder hinterfragt. Dies sind nur Beispiele aus einer einzigen Sitzung die aufzeigen, was uns nicht gefällt und wogegen wir angehen.