Kategorie: Gemeinderatsitzungen/ Arbeit unser Gemeinderäte

Diese Beschlussvorlage ist längst überholt, weil seit dem Zeitpunkt unserer Antragsstellung mittlerweile bereits nicht nur eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde, sondern bereits ein genehmigungsreifer Bauantrag ausgearbeitet ist. Ein Bauantrag für den Umbau des Ev. Gemeindehauses zur Kita, der nun nur noch unterschrieben werden muss und bereits in der kommenden Woche eingereicht werden könnte.

Sämtliche Unterlagen sowie die dazugehörigen Kostenkalkulationen einschl. einer Kostengegenüberstellung zur geplanten Kita an der Grundschule liegen den Gemeinderäten seit Montag vor.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt auf, dass die von der Gemeindeverwaltung soeben vorgetragenen Bedenken gegenüber diesen Standort vollumfänglich unbegründet sind.

Eine entsprechende schriftliche Gegendarstellung liegt dem Gemeinderat seit Dienstag vor.

Das Ergebnis zeigt auf, dass bei der Umsetzung dieses Lösungsansatzes am Standort Gemeindehausareal – im realistischen Kostenvergleich zum Standort Grundschule – für eine komplett vergleichbare Lösung

3,0 Mio. Euro  Baukosten eingespart wären. Darüber hinaus ist dieser Lösungsansatz viel schneller und einfacher realisierbar und am richtigen Standort.

Dass dem Standort Gemeindehaus seitens der Kirchengemeinde Türen und Tore geöffnet sind, haben wir heute Abend von Pfarrer Schuster gehört.

Das Angebot der Kirchengemeinde sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, die Win-Win-Lösungen gemeinsam voranzutreiben, hat Herr Schuster klar zum Ausdruck gebracht.

Die von der Gemeindeverwaltung den Gemeinderäten gestern übermittelte – mittlerweile komplettierte Kostenberechnung der geplanten Kita an der Grundschule – zeigt unmissverständlich auf, dass sich dieses Projekt bereits schon wieder im EU-Verstoß befindet.

Die Gemeinderäte aus der Nachbargemeinde Güglingen haben im August 2019 aufgrund einer plötzlichen Kostenexplosion Ihrer Kita-Planung, die Planung komplett gestoppt. Sie haben dies bestimmt der Presse entnommen.

In Neckarwestheim hat der Gemeinderat Ende Oktober 2019 aufgrund einer vom Architekten präsentierten Kostensteigerung von € 1,63 auf nun € 1,77 Mio. Euro – was eine Kostensteigerung von „nur“ 6% darstellt –  es als notwendig erachtet, nochmals fundiert über das Projekt nachzudenken und haben dann einen neuen Baubeschluss gefasst.

In Cleebronn wurde mit der Kostenberechnung für den Neubau der Kita an der Grundschule nun offiziell 4,3 MN EUR bestätigt. Obwohl diese Zahl deutlich anzuzweifeln ist, haben wir hier bereits eine Kostensteigerung von nicht nur 6% wie in Neckarwestheim sondern bereits von 50%!

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, da können und dürfen wir nicht darüber hinwegsehen! Es muss sich dringend mit alternativen Standorten befasst werden! Vor allem aus dem Hintergrund heraus, weil noch viele andere wichtigen Bauprojekte in Cleebronn anstehen, wie z.B. die Feuerwehr, Bauhof, Sanierung Turnhalle, Sporthalle, Ganztagesbetreuung an der Grundschule dringend angegangen werden müssen. Für diese Projekte wird  die Gemeinde insgesamt über 15 Mio. Euro benötigen!

Daher stellen wir von Pro Cleebronn an dieser Stelle den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Einstellung der Planung des Bauvorhabens Kindertagesstätte an der Grundschule“.

Am 24.09. fand die erste Gemeinderatssitzung nach der konstituierenden Sitzung statt. Durch die Verlegung dieser Sitzung konnte unser Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender von Pro Cleebronn, Rainer Cordes, urlaubsbedingt nicht an dieser Sitzung teilnehmen.

Wichtig für uns waren auf dieser Sitzung vor allem Punkte die auch schon zu unserem Wahlprogramm gehörten. Schon beim ersten Punkt wo ein Beschluß gefasst werden musste, zeigte sich das die Gräben noch tief sind. Die Gemeindeverwaltung plant in das Gebäude Steuppergstr. 20 eine Kindergartengruppe einzurichten. Da dieses Gebäude schonmal für eine U3 Gruppe abgelehnt wurde, es keinen Außenbereich gibt und die Kosten von 90.000 Euro relativ hoch sind, hat Pro Cleebronn den Antrag eingereicht, in einer kurzfristigen außerordentlichen Sitzung sich nochmal mit Alternativen zu befassen.

Dies wurde durch alle anderen Gemeinderäte abgelehnt, die Alternativen wollte man sich noch nicht einmal anhören. Begründet wird dies mit dem dringenden Bedarf, 17 Kindergartenplätze fehlen wohl. Unserer Ansicht nach fehlen diese Kindergartenplätze nicht erst seit gestern und reichen nicht aus als Begründung dafür, sich noch einmal kurzfristig mit Alternativen zu beschäftigen die nachhaltiger sind.

Die 90.000 Euro Investition sind nach 2 Jahren (vielleicht 3) Nutzungsdauer dahin. Wie auch immer müssen wir die Entscheidung akzeptieren, die Einrichtung dieser Gruppe ohne in ein denkbar ungeeignetes Gebäude ohne Außenanlagen wurde in der Folge beschlossen.
Mit viel Herzblut warb Gemeinderat Wilhelm Speitelsbach in der Folge dafür, auch den Standort der neuen Kita an der Schule zu überdenken und noch einmal eine Standortplanung zu machen. Zwar hatte Bürgermeister Vogl und die beteiligten Architekten eine gute Präsentation gezeigt und alle Fragen beantwortet, aber gerade dabei kam auch heraus dass die noch immer nicht endgültige Kostenplanung bei diesem Standort ein Budget von 4,45 Mio Euro vorsieht. In weiten Teilen der Bevölkerung war man bisher von 3 Mio ausgegangen. In der Präsentation wurde klar, dass man sich in der Vergangenheit sehr wohl mit Alternativen befasst hatte, Jedoch teilweise recht oberflächlich, was insbesondere die Standortanalyse „Ev. Gemeindehaus“ deutlich aufzeigte.
Seither sind aber 2 Jahre vergangen, den Fehler eines EU-Verstoßes, der diese Verzögerung im wesentlichen verursachte, hat BM Vogl auch zugegeben. In dieser Zeit haben sich aber Dinge verändert und diese hätten wir gerne beleuchtet.

Sehr positiv daher das Angebot von Bürgermeister Thomas Vogl, sich mit Gemeinderat Speitelsbach und den Architekten zusammenzusetzen um zumindest die Alternative Gemeindehaus auszuloten. Eine weitere Alternative in der Schützenstraße komme aber nicht in Betracht, da die Baukosten hier geringer wären, aber dafür Grundstückserwerbskosten entstehen. Hier sind wir im wesentlichen nicht derselben Meinung, zum einen weil sich dieses Grundstücke am richtigen Standort befindet und zum anderen, weil diese Erwerbskosten noch gar nicht klar sind. Für ein Grundstück das an das Außengelände eines Kindergartens grenzt, wird sich unter Umständen gar kein anderer Interessent finden, so dass man es zumindest mal versuchen könnte.
Dazu gibt es auch keine wirkliche Rechnungen zu den günstigeren Erschließungskosten, das Gelände ist ja wesentlich besser geeignet, Straßen müssen nicht verbreitert werden und nicht zuletzt, selbst bei Kostengleichheit, wäre dieser Standort im Ortskern zu bevorzugen, da die Schüler so weiter konzentriert in der Schule lernen können ohne Kindergartenlärm.
Da ein Kindergarten neben der Schule den Bau einer Mittagsbetreuungsstätte für die Schüler an dieser Stelle unterbinden wurde, sieht die Planung vor diese später an der Stelle zu bauen wo heute die Container für Asylanten stehen.
Dies verhindert aber wiederum den Bau einer Turnhalle neben der Schule und sorgt so weiterhin dafür, dass Schüler für die Turnstunde in die weit entfernte TSV-Halle müssen. Von uns beantragte Sitzungen von Kindergartenausschuss und technischer Ausschuss wurden ebenso abgelehnt, da man es in Cleebronn so handhabt, alle Entscheidungen in der großen Runde zu besprechen und nicht in kleinen Runden an denen nicht alle Gemeinderatsmitglieder teilnehmen.

Wir stimmen dem zu das Entscheidungen in der großen Runde getroffen werden, dies ist auch nicht anders möglich, dennoch lassen sich in kleiner Runde oft besser Grundlagen erarbeiten, die dann dem gesamten Gremium vorgestellt werden.
Auch wir bei Pro Cleebronn arbeiten mit Arbeitsgruppen an verschiedenen Themen und finden diese Arbeitsweise äußerst effektiv, deswegen wird dies auch in der Wirtschaft so gemacht und deswegen wurden ja diese Ausschüsse auch gewählt.

Offenbar sieht man das aber anders, auch hier konnten wir unsere Position nicht durchsetzen. Beim Thema zur Öffnung des gesperrten Fußweges vom Michaelsberger Weg zur Pfefferklinge erläuterte Bürgermeister Vogl, warum die Gemeinde zu dieser Sperrung gezwungen war.
Auf die Frage wie man zu einer Kostenschätzung von 125.000 Euro komme um den Weg zu sanieren, äußerte sich der Architekt nur mit der Aussage, er wäre ja nicht mit einer detaillierten Kostenaufstellung beauftragt gewesen.

Das Thema wurde aber sowohl vom Bürgermeister als auch von den anderen Fraktionen abgelehnt, weil man hier keine gute Alternative sehe, um zu Fuß ins Dorf zu kommen. Die Pfefferklinge führt natürlich zur Bönnigheimer Straße und diese ist an dieser Stelle schlecht einsehbar und natürlich stark befahren. Diese Aussage ist zwar richtig, aber eine Lösung ist es nicht einfach nichts zu tun.

Der momentane Fußweg führt im Moment an einer noch weniger einsehbaren Stelle am Rosenberg über die Straße, gleichzeitig die einzige Zufahrt ins Baugebiet unter dem Schloss und auch nicht gerade wenig frequentiert. Auch der Fußweg den Michaelsbergerweg entlang kann nicht wirklich eine sinnvolle Alternative sein, den dieser führt erstens an eine Stelle außerhalb des Ortes, ebenso mitten in einer Kurve aber bei noch höherer Geschwindigkeit der Autos.

Hier sollten Kinder definitiv nicht die Straße überqueren, müssten sie aber um zum Gehweg zu gelangen. Positiv ist aber hier insgesamt, das man von der Gemeindeverwaltung her prüfen wolle, ob ein Zebrastreifen auf der Bönnigheimer Straße möglich wäre.

Eine entsprechende Verkehrsmessung soll auch im Zusammenhang mit dem von uns beantragten Lärmschutzplan erfolgen. Es bleibt schwer für unsere Gemeinderäte, dennoch nehmen wir auch positives aus dieser Sitzung mit. Unsere Fragen wurden beantwortet und der Bürgermeister zeigte sich kooperativ.

Wir hoffen natürlich dass sich die Zusammenarbeit in Zukunft verbessert und man zusammen an Alternativen arbeiten kann.