Blicken wir in die Zukunft. Wenig überraschend dürften in den nächsten 5-10 Jahren hohe finanzielle Anforderungen auf Cleebronn zukommen.
Einige kostenintensive Projekte stehen in den kommenden Jahren an:
- Kita
- Feuerwehr
- Bauhof
- Sporthalle
- Ganztagesbetreuung
- Breitband
- Grundstückserwerbe
- Kreisverkehr
- Erschließungen
- Fußwege
- …
Erschwerend kommt hinzu, dass wir es mit einer Abflachung der Konjunktur zu tun haben und damit wohl deutlich weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind, als in den starken vergangenen Jahren.
Legt man die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Baden-Württemberg als maximale Verschuldung zu Grunde (Quelle: Statistisches Landesamt, www.statistik-bw.de), hat die Gemeinde noch einen Spielraum von 4,3 Mio EUR zuzüglich dem aktuellen Barvermögen in Höhe von 3,3 Mio EUR. Hinzukommen etwaige Fördermittel.
Die Verfügbarkeit für obige Projekte liegt somit sehr großzügig bei ca. 9 Mio. EUR.
Die Kita soll laut neusten (wohlbemerkt vorläufigen), von der Gemeinde vorgelegten Kostenberechnungen mindestens 4,3 Mio. EUR kosten!
Eine Kostensteigerung von fast 50%. Nachbargemeinden haben wegen weniger Steigerungen solche Projekte bereits gestoppt – in Cleebronn kein Thema.
Noch mal in aller Deutlichkeit: bereits die HÄLFTE des finanziellen Spielraumes der nächsten Generation soll für den Neubau der Kita verwendet werden.
Für die verbleibenden Projekte bleiben in den nächsten Jahren somit jeweils weniger als 1 Mio. EUR – ohne dass irgendetwas anderes, unvorhergesehenes, kostenintensives in der Gemeinde passieren darf (Straßenbau, Abwasser…).
Mindestens die Ganztagesbetreuung MUSS ebenfalls in den nächsten Jahren aufgebaut werden, da die Bundesregierung den Rechtsanspruch hierauf ab 2025 bereits beschlossen hat. Es erscheint ausgeschlossen, dass ein solches Vorhaben für 1 Mio. EUR umsetzbar ist.
Und so wird der Kuchen immer kleiner.
Erste Auswirkungen der zwanghaften Umsetzung des Kita-Neubaus dürfte bereits jetzt die Feuerwehr zu spüren bekommen, welche Ihre Ansprüche wohl nun zurückschrauben muss.
Sollten die vorgenannten Projekte umgesetzt werden, droht der Verlust der finanziellen Unabhängigkeit.
Soll das vermieden werden, rücken eine Sporthalle, ein Bauhof und weitere notwendige Investitionen in unerreichbare Ferne.
Aber das muss nicht sein, man könnte bereits heute gegensteuern und nicht das ausgeben, was in Zukunft auch für andere Projekte dringend benötigt wird.
Natürlich ist ein Neubau toll. Das ist keine Frage. Und ein Umbau kann auch nicht gleichwertig sein – aber kann vergleichbar und muss nicht schlechter sein.
Und wenn eine solche Alternative 3 Mio. EUR rettet, Geld das in Zukunft dringend benötigt wird, dann MUSS man sich mit einer solchen Alternative zumindest befassen!
Wir kämpfen weiterhin!
Stellungnahme Kita: Befangenheit nach Versprechen zur Präsentation einer Alternative
In der Sitzung von 24.09.2019 hat Bürgermeister Vogl ProCleebronn in Person von Gemeinderat Wilhelm Speitelsbach die Chance eingeräumt, eine alternative Planung zum Standort an der Grundschule vorzustellen, wenn diese Ausarbeitung eine vergleichbare Alternative zu 50% der Kosten an der Grundschule darstellen würde. Dies ist Herrn Speitelsbach gelungen, auch weil die bislang in der Öffentlichkeit genannten Kosten des Kita-Neubaus in Höhe von 3 Mil EUR falsch waren und die Planungen mittlerweile bei 4,3 Mil EUR liegen (selbst diese Zahl muss deutlich angezweifelt werden).
Das in der Öffentlichkeit gegebene Versprechen von Herrn Vogl wurde bis heute nicht eingehalten. Die Fraktionen der CDU, AGU sowie FW verweigern sich der Ansicht der Ausarbeitung und Diskussion über die Fakten, fordern jedoch Antworten in Gemeinderatssitzungen ein.
Die obige in der öffentlichen Gemeinderatssitzung getätigte Aussage von Herrn Vogl haben wir als Aufforderung zur Erstellung einer alternativen Planung verstanden. Die vom Gemeinderatsmitglied Speitelsbach ausgearbeitete Planung umfasst eine vollständige Standortanalyse, Machbarkeitsstudien, Kostenberechnung nach DIN 276, sowie einen unterschriftsreifen Bauantrag.
Dieser enorme Umfang wurde von Herrn Speitelsbach in Eigenarbeit an Wochenenden und während seiner Arbeitszeit unentgeltlich erstellt.
Diese detaillierte Ausarbeitung ist bis heute bedeutend umfangreicher und qualitativ hochwertiger als sämtliche zum Standort an der Grundschule den Gemeinderäten vorgelegten Planungen. Bis zum heutigen Tage sind diese weiterhin unvollständig und fehlerhaft.
Als Dank für diese enorme Leistung von Herrn Speitelsbach, welche ausschließlich zum Wohle der Bürger erfolgt ist (Herr Speitelsbach wird im Anschluss nicht für die Gemeinde tätig werden und keine Leistungen erbringen), wurde er in der vergangenen Sitzung der Befangenheit beschuldigt und von der weiteren Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Dies obwohl Bürgermeister Vogl in der September-Sitzung unter Zeugen eine Präsentation zugesagt hatte und damit Herrn Speitelsbach motiviert hatte.
Bürgermeister Vogl muss bei seiner Aussage klar gewesen sein, dass im Rahmen einer belastbaren Ausarbeitung einer Alternative, fundierte Standortanalysen, Machbarkeitsstudien und auch ein Bauantrag als Ergebnis herauskommt – letzteres um überhaupt zu versichern, dass diese Alternative umsetzbar ist.
Diese Ausarbeitung wird nun gegen Herrn Speitelsbach als Befangenheit verwendet.