Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse:
In nicht öffentlicher Sitzung sollten Themen behandelt werden, bei denen es um Personen geht deren Namen oder sonstige private Informationen nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden sollten. Auch wenn es um das öffentliche Gemeinwohl geht, wird nicht-öffentlich besprochen, aber die Beschlüsse die gefasst wurden sind
• Grenzregelungen im Bereich Wilhelm-Fischer-Strasse, Brunnengasse sowie Festlegung des Bodenwertes
• Aufgrund der Haushaltslage wurde festgelegt keine weiteren Planungsschritte für das Feuerwehrhaus zu unternehmen
• Behandlung der Neubebauung Backhausareal
Warum werden solche Themen der Öffentlichkeit vorenthalten?
Pumpenwerk Treffentrill, Genehmigung der Abrechnung
Im Jahr 2017 wurden Erneuerungen beim Pumpenwerk beschlossen. Die hierfür veranschlagten Kosten wurden um fast 30%, also rund 57.000 Euro übertroffen. Als Gründe wurden unvorhergesehene Maßnahmen aufgrund schlechter Datengrundlage genannt. Dies wirft viele Fragen auf. Um welche Daten geht es? Ist jemand verantwortlich für die schlechte Datengrundlage? Wie kann man ähnliches zukünftig verhindern? Fragen die nicht gestellt wurden. Es wurde ohne weiteres vom Gemeinderat genehmigt, nur die Fraktion Pro Cleebronn war dagegen.
Sanierung Wasserleitungen im Bereich Winterweg
Hier muss man aufgrund eines Rohrbruchs tätig werden. Veranschlagt sind geschätzt 60-70000 Euro, hierfür liegt aber EIN Angebot vor. Nur eines. Man hat wohl nicht mehr Angebote bekommen. Auf die Frage von Pro Cleebronn, warum nicht mehr angefragt wurden, kam die Antwort, dass es nur vorgeschrieben ist 3 Firmen anzuschreiben. Das heisst, kommt nur ein Angebot, wird der Auftrag erteilt. Jeder Kaufmann lernt, dass man immer mindestens 2 Angebote braucht um vergleichen zu können. Aber wie schon bei dem Pumpenwerk kann der Bürger sich hier wieder ein Bild machen wie mit seinem Geld umgegangen wird. In unserer Partei sind mehrere Unternehmer, für die ist so ein Verhalten unbegreiflich. In diesem Punkt wurden die Kosten von 60-70.000 Euro genehmigt. Warum man trotz Angebotes keinen näheren Wert ermitteln konnte ist mir nicht begreiflich. Pro Cleebronn war dagegen, alle anderen Parteien beschlossen diesen Punkt ohne näher darauf einzugehen.
Möglichst alles geheim halten, Entscheidungen wenn es zu spät ist und Kosten die niemand prüft oder hinterfragt. Dies sind nur Beispiele aus einer einzigen Sitzung die aufzeigen, was uns nicht gefällt und wogegen wir angehen.