In dieser Gemeinderatssitzung wurde berichtet, wie es mit dem Projekt Kindergarten am Botenheimer Weg weitergeht. Der Bürgermeister räumte Probleme ein, zum einen mit dem Überschreiten der Hochwasserlinie HQ100 und zum anderen mit dem Brandschutzkonzept. Wir können nur vermuten, dass es aus diesen Gründen zu Verzögerungen bei der Genehmigung des Bauantrages kommt. Bei einer Prüfung habe sich aber nun ergeben, dass die offizielle HQ100 Linie neu berechnet werden musste. Im Umkehrschluss heißt das, dass es in dem betroffenen Gebiet in den letzten 100 Jahren kein relevantes Hochwasser gegeben haben kann. Schade, dass man diesen Berechnungsfehler nicht schon bei der Planung der Kinderbetreuung festgestellt hatte, dann hätte man auf die unschönen Mietcontainer verzichten und an deren Stelle eine richtige Lösung bauen können. Wir fragen uns an dieser Stelle in wie fern diese nun neubewertete Hochwasserlinie in der Vergangenheit Einfluss auf Bauanträge hatte.
ProCleebronn lehnt weiterhin den Standort und die hohen Kosten des Projektes ab, alle anderen Gemeinderäte stimmten für Bauantrag der Außenanlagen.
Gegen die Ablehnung des Brandschutzkonzeptes will die Gemeinde gegen das Landratsamt Einspruch einlegen.
Zu Beginn der Amtszeit dieses Gemeinderates, schlug der Bürgermeister eine Klausurtagung vor, um über anstehende Projekte und Investitionen zu beraten. Bedingt durch die neuen Herausforderungen vor die uns der Corona-Pandemie mit all seinen Auswirkungen stellt, hatte Wilhelm Speitelsbach daran erinnert und erneut eine Klausurtagung beantragt um die finanzielle Situation neu zu erfassen und Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Antrag wurde mit einer Enthaltung und Gegenstimmen von allen anderen Parteien abgelehnt. Diese 2019 durch den Bürgermeister angekündigte interne Veranstaltung wird damit als nicht mehr nötig erachtet.
Im Rahmen des Finanzzwischenberichts 2020 wurde errechnet, dass man wohl mit Mindereinnahmen in Höhe von 274.000 Euro für das Jahr zu rechnen habe. Auch ohne diese Mindereinnahmen war und ist der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat bekannt, dass die finanzielle Situation damit mehr als angespannt ist. Auch das Landratsamt hat eine entsprechende Einschätzung abgegeben. Aus diesem Grund wies Wilhelm Speitelsbach nochmal darauf hin, die Investitionen zu prüfen und vor allem nicht Planungsleistungen vorab zu beauftragen, bevor das Projekt überhaupt genehmigt ist. Auch dieser Antrag wurde mit einer Enthaltung und Gegenstimmen von allen anderen Parteien abgelehnt.
Bei weiteren Planungsschritten zum Feuerwehrgerätehaus, wies unsere Fraktion auf die Möglichkeit einer Mehrfachbeauftragung mit qualifizierter Jury hin. Bei dieser Mehrfachbeauftragung können mehrere Architekten im Wettbewerb ihre Entwürfe Vorstellung präsentieren und eine entsprechende Kostenberechnung dazu liefern. Diese Kostenberechnung kann man dann direkt in die Haushaltsplanung einfließen lassen. Eine qualifizierte Jury stellt sicher, dass das Projekt auch fachmännisch beurteilt wird. Dieser Vorschlag wurde von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt, stattdessen bevorzugt man das vom Bürgermeister bevorzugte Verfahren, ein Ingenieurbüro mit dem Wettbewerbsverfahren zwischen mindestens 3 Architekten zu beauftragen. Bei dieser Lösung wies Wilhelm Speitelsbach darauf hin, dass unbedingt darauf zu achten ist, dass bei den Vorschlägen auch eine Kostenrechnung mitgeliefert wird.
Alle unsere Anträge und Vorschläge sollen das für die Gemeinde beste Ergebnis bringen und Risiken in vielerlei Hinsicht reduzieren oder vermeiden. Es macht leider den Anschein, dass sämtliche Anträge und Vorschläge aus Prinzip abgelehnt werden.
Für die endgültige Planung der Außenanlagen des neuen Kindergartens will die Gemeinde ein Büro für die verkehrstechnische und verkehrsmäßige Erschließung beauftragen. Wir beantragten hier eine stufenweise Beauftragung, denn wenn der Auftrag zurückgezogen wird, kann so ein Büro den entgangenen Gewinn einklagen. Noch sind ja weder Kindergarten noch Außenanlagen genehmigt. Aber wieder stimmten alle Parteien gegen den Vorschlag von ProCleebronn, stattdessen wird nun das Büro “i-motion” gesamt beauftragt.