hiermit beantragen wir gemäß $34 Absatz (1) nachfolgende Punkte auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderates zu nehmen.
- Planungsgrundlagen, Projektverlauf und Kostenübersicht Kita an der Grundschule
Inhaltlich erwarten wir in diesem Thema folgende Unterpunkte:
- Auf der Informationsveranstaltung in der Sporthalle wurde seitens der Versammlungsleiter von bereits angefallene Kosten in Höhe von 380tsd EUR gesprochen. Bitte erstellen Sie hierzu eine Übersicht, welche Dienstleistung von welchem namentlich genannten Anbieter diese Kosten verursacht hat. Gehören diese Kosten bereits zu den im Bauantrag aufgeführten 2,4 MN?
- Bislang wurde kein Lageplan des geplanten Kita-Neubaus veröffentlicht, bitte legen Sie diesen vor.
- Aus dem vorgenannten Lageplan geht sicherlich hervor, wie die Infrastruktur geplant ist, wie stellt man sich die Verkehrsführung morgens und mittags vor?
- Parkplatzsitation – auf den Entwürfen werden lediglich sehr begrenzt Parkplätze, offensichtlich für das Personal, ausgewiesen. Wie ist die Parksituation für Eltern geplant? Wo gibt es temporäre Haltezonen, Stellplätze für Eltern?
- Kosten des Projektes. Es soll laut Bauantrag nun 2,4 MN EUR kosten. Welche Grundlagen gibt es zu dieser Aussage? Gibt es eine Kostenberechnung, die zum Zeitpunkt der Antragstellung eines Bauvorhabens erstellt und vom Gemeinderat abgesegnet sein sollte? Was ist enthalten? Bitte präsentieren Sie eine Kostenübersicht nach DIN 276.
- Im Bauantrag fehlen noch wichtige Teilplanungen (Infrastruktur und Außenanlagen), wie hoch fallen die Kosten hierfür aus?
- Wie ist der Zeitliche Ablauf geplant? Gibt es eine Projektplanung, Meilensteine, ein GANTT-Diagramm? Gibt es einen kritischen Pfad?
- Reicht das Grundstück an der Grundschule aus, müssen noch Flächen für die Straßenführung erworben werden?
- Standortanalysen zum Mössinger-Areal sowie evangelisches Gemeindehaus. Bitte legen Sie diese vor, welcher Hinderungsgründe waren ausschlaggebend?
- Entwicklung Kindergartenplätze
Es erscheint unrealistisch, dass die Kita an der Grundschule in 2 Jahren bezugsfertig realisiert werden kann. Dass der Bedarf steigt, ist unbestritten.
- Wie sieht der Bedarf an Kindergartenplätzen für die kommenden 3 Jahre aus?
- Wie begegnet man diesem Bedarf?
- Fußweg vom Baugebiet unter dem Schloss (Flurst.5311 zwischen Pfefferklinge und Michaelsberger Weg)
Anwohner und insbesondere Kinder müssen täglich auf der schmalen Straße durch die schwer einsehbaren Kurven laufen. Ein völlig untragbarer Zustand, der mittelfristig zu beheben ist.
- Die Gemeinde hat den Weg aufgrund von mangelnder Verkehrssicherheit gesperrt
- Eine uns vorliegende Aussage der Gemeinde ist, dass die Kostenschätzung für die Herstellung über 125 KEUR nicht verhältnismäßig zu einem Nutzen steht.
- Bitte legen Sie die Kostenschätzung zu diesem Fußweg vor
- Es gibt aktuell keinen Fußweg von diesem Baugebiet herunter in den Ortskern. Anwohner und insbesondere Kinder müssen täglich auf der schmalen Straße durch die schwer einsehbaren Kurven laufen. Ein völlig untragbarer Zustand. Der Nutzen einer Steigerung der Verkehrssicherheit durch einen Fußweg kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, mit Sicherheit liegt er aber über 125 KEUR
- Gab es bzgl. diesen Fußweges einen Beschluss, dass dieser nicht verkehrssicher instandgesetzt wird?
- Parkplätze hinter der Kelter
Durch den angedachten Neubau eines evangelischen Gemeindehauses kamen die Einrichtung vollwertiger Ersatzparklätze und ein Ersatzspielplatz ins Gespräch. Alles in allem haben Sie diesen Aufwand auf € 150.000,00 – € 200.000,00 für den Parkplatz und € 60.000,00 für den Spielplatz beziffert. Das nötige Grundstück dafür muss die Kirchengemeinde ortsnah zur Verfügung stellen.
Kostengünstigere Alternativlösungen wurden diskutiert, wie z.B. diese Parkplätze hinter der Kelter auszuweisen.
- Bitte legen Sie zu diesen Aussagen eine Kostenberechnung vor.
- Muss die kirchliche Gemeinde diesen Aufwand vollständig alleine tragen und wenn ja, warum?
Uns ist bewusst, dass die Tagesordnung der kommenden Sitzung bereits gut gefüllt ist, ggf. macht eine zusätzliche Sitzung vor dem 20. September Sinn. Insbesondere aufgrund der Dringlichkeit rund um die Kita erachten wir eine Verschiebung der Themen auf eine Sitzung nach dem 20. September für nicht ausreichend.