Kategorie: Gemeinderatsitzungen/ Arbeit unser Gemeinderäte

In der Gemeinderatssitzung wurden viele Bausachen entschieden. Hierbei waren sich die Gemeinderäte in der Summe immer einig. 

Als es um den Neubau der Kita an der Schule ging, kamen einige Fragen auf, hier verwies der Bürgermeister aber darauf, dass die Pläne noch aktualisiert werden. Die zu klärende Frage war lediglich, welcher Straßenbelag gewählt werden solle. Die Gemeinderäte entschieden sich für Pflastersteine, auch aus unserer Sicht die in der Summe günstigste Lösung. Da wir aber den Standort grundsätzlich ablehnen, enthielt sich Rainer Cordes. Die weiteren Vertreter von Pro Cleebronn gelten als befangen und sind nicht abstimmungsberechtigt.

Unter “Anfragen” fragte unsere Fraktion an, ob den die Gemeinde etwas gegen die Vermüllung des Hauses am Bachweg tun könne. Der Mieter dort ist ausgezogen und hat eine Menge Schrott hinterlassen, am Weg steht auch ein Kühlschrank, dessen Kühlflüssigkeit den nahegelegenen Bach verunreinigen könnte. Offenbar ist aber das Haus nicht im Besitz der Gemeinde und Bürgermeister Vogel versicherte, dass er die Thematik kennt, aber aus rechtlichen Gründen nicht einfach den Müll entsorgen lassen kann. 

Zu guter Letzt wurde verkündet das endlich der Spatenstich für schnelles Internet gemacht werden kann. Dieser fand am 08. Oktober in der Nähe des Feuerwehrhauses statt. Zumindest hier geht es voran.

In dieser Gemeinderatssitzung wurde berichtet, wie es mit dem Projekt Kindergarten am Botenheimer Weg weitergeht. Der Bürgermeister räumte Probleme ein, zum einen mit dem Überschreiten der Hochwasserlinie HQ100 und zum anderen mit dem Brandschutzkonzept. Wir können nur vermuten, dass es aus diesen Gründen zu Verzögerungen bei der Genehmigung des Bauantrages kommt. Bei einer Prüfung habe sich aber nun ergeben, dass die offizielle HQ100 Linie neu berechnet werden musste. Im Umkehrschluss heißt das, dass es in dem betroffenen Gebiet in den letzten 100 Jahren kein relevantes Hochwasser gegeben haben kann. Schade, dass man diesen Berechnungsfehler nicht schon bei der Planung der Kinderbetreuung festgestellt hatte, dann hätte man auf die unschönen Mietcontainer verzichten und an deren Stelle eine richtige Lösung bauen können. Wir fragen uns an dieser Stelle in wie fern diese nun neubewertete Hochwasserlinie in der Vergangenheit Einfluss auf Bauanträge hatte.

ProCleebronn lehnt weiterhin den Standort und die hohen Kosten des Projektes ab, alle anderen Gemeinderäte stimmten für Bauantrag der Außenanlagen.

Gegen die Ablehnung des Brandschutzkonzeptes will die Gemeinde gegen das Landratsamt Einspruch einlegen.

Zu Beginn der Amtszeit dieses Gemeinderates, schlug der Bürgermeister eine Klausurtagung vor, um über anstehende Projekte und Investitionen zu beraten. Bedingt durch die neuen Herausforderungen vor die uns der Corona-Pandemie mit all seinen Auswirkungen stellt, hatte Wilhelm Speitelsbach daran erinnert und erneut eine Klausurtagung beantragt um die finanzielle Situation neu zu erfassen und Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Antrag wurde mit einer Enthaltung und Gegenstimmen von allen anderen Parteien abgelehnt. Diese 2019 durch den Bürgermeister angekündigte interne Veranstaltung wird damit als nicht mehr nötig erachtet.

Im Rahmen des Finanzzwischenberichts 2020 wurde errechnet, dass man wohl mit Mindereinnahmen in Höhe von 274.000 Euro für das Jahr zu rechnen habe. Auch ohne diese Mindereinnahmen war und ist der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat bekannt, dass die finanzielle Situation damit mehr als angespannt ist. Auch das Landratsamt hat eine entsprechende Einschätzung abgegeben. Aus diesem Grund wies Wilhelm Speitelsbach nochmal darauf hin, die Investitionen zu prüfen und vor allem nicht Planungsleistungen vorab zu beauftragen, bevor das Projekt überhaupt genehmigt ist. Auch dieser Antrag wurde mit einer Enthaltung und Gegenstimmen von allen anderen Parteien abgelehnt.

Bei weiteren Planungsschritten zum Feuerwehrgerätehaus, wies unsere Fraktion auf die Möglichkeit einer Mehrfachbeauftragung mit qualifizierter Jury hin. Bei dieser Mehrfachbeauftragung können mehrere Architekten im Wettbewerb ihre Entwürfe Vorstellung präsentieren und eine entsprechende Kostenberechnung dazu liefern. Diese Kostenberechnung kann man dann direkt in die Haushaltsplanung einfließen lassen. Eine qualifizierte Jury stellt sicher, dass das Projekt auch fachmännisch beurteilt wird. Dieser Vorschlag wurde von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt, stattdessen bevorzugt man das vom Bürgermeister bevorzugte Verfahren, ein Ingenieurbüro mit dem Wettbewerbsverfahren zwischen mindestens 3 Architekten zu beauftragen. Bei dieser Lösung wies Wilhelm Speitelsbach darauf hin, dass unbedingt darauf zu achten ist, dass bei den Vorschlägen auch eine Kostenrechnung mitgeliefert wird.

Alle unsere Anträge und Vorschläge sollen das für die Gemeinde beste Ergebnis bringen und Risiken in vielerlei Hinsicht reduzieren oder vermeiden. Es macht leider den Anschein, dass sämtliche Anträge und Vorschläge aus Prinzip abgelehnt werden.

Für die endgültige Planung der Außenanlagen des neuen Kindergartens will die Gemeinde ein Büro für die verkehrstechnische und verkehrsmäßige Erschließung beauftragen. Wir beantragten hier eine stufenweise Beauftragung, denn wenn der Auftrag zurückgezogen wird, kann so ein Büro den entgangenen Gewinn einklagen. Noch sind ja weder Kindergarten noch Außenanlagen genehmigt. Aber wieder stimmten alle Parteien gegen den Vorschlag von ProCleebronn, stattdessen wird nun das Büro “i-motion” gesamt beauftragt.

Gemeinderatsitzung vom 26.06.2020

Bauherrenvertretung für das Bauvorhaben Kita

Wie in der öffentlichen Sitzung verkündet, wurde der Cleebronner Wassermeister, Herr Uwe Kenngott, in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.05. zur Bauherrenvertretung benannt. ProCleebronn hat dieser Ernennung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, da Herr Vogl argumentierte, dass die Gemeindeverwaltung nicht über die nötige Expertise verfüge, ein solches Bauvorhaben hinreichend zu begleiten.

Geplante Terrassierung am Michelsberg

Eine Förderung der Gemeinde zu Wiederherstellung einer Terrassierung von Weinbergen auf dem Michaelsberg wurde mit Mehrheitsbeschluss aufgrund der angespannten finanziellen Lage vom Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Geplant ist der Aufbau von Rebflächen im oberen Gewann des Michelsbergs mittels langfristig funktionsfähiger Lößterrassen und Mauern. Mauern und Böschungen schaffen ein Mikroklima, das vielen Insekten und Pflanzen wie z.B. Wildbienen, Eidechsen und seltenen Pflanzen einen natürlichen Lebensraum bietet. Pro Cleebronn wollte diesen Zuschuss mehrheitlich gewähren, wir sehen zwar auch den Sparzwang, aber diese Maßnahme ist gleichzeitig eine deutliche touristische Aufwertung, eine klassische win-win-Situation. 

Anfragen unserer Fraktion:

Unsere Fraktion stellte danach mehrere Anfragen. Unsere Frage nach dem Fortschritten beim Bau der Kindertagesstätte wurde damit beantwortet, dass es eigentlich keine Fortschritte gibt. Der Kindergarten selbst hat noch keine Baugenehmigung, weil noch Unterlagen fehlten, z.B. zum Brandschutzkonzept. Dies wurde bereits im August 2019 bemängelt, seither hat man offenbar noch kein genehmigungsfähiges Konzept vorgelegt. Gewerke hat man daher auch noch nicht ausgeschrieben, weil man davon ausgeht dies erst nach der Baugenehmigung tun zu müssen.  Der Bauantrag für die Außenanlagen ist noch nicht eingereicht, da man hier noch Probleme hat mit der Hochwasserlinie. Immerhin, die schattenspendenden Bäume hat man aber schon mal vorsorglich gefällt, damit diese einem Baubeginn in nächsten Jahr nicht noch weiter hinauszögern. Siehe auch ausführlichen Kommentar zu diesem Punkt, hier. (hier den Link zum Artikel einfügen)

Aktion „Ernten erlaubt“: Viele Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg machen es vor:

Zur Erntezeit, in der oft viel mehr Obst reif ist, als verbraucht werden kann, wird seitens Nachbargemeinden durch Markierungen gekennzeichnet, welche Bäume Bürgern ohne eigenen Garten zur Obsternte freigegeben werden. Viele Gemeinden wissen gar nicht mehr wohin mit dem ganzen Obst. Schade ist dann, wenn Bäume nicht abgeerntet werden und Obst einfach verdirbt. Unsere Fraktion hat die Anfrage gestellt, ob es in Cleebronn nicht möglich wäre, dem Beispiel anderer Gemeinden in Baden-Württemberg zu folgen, und gemeindeeigene Obstbäume mittels Markierung zur kostenlosen Ernte freizugeben. Laut Gemeindeverwaltung wird die Ernte des einen oder anderen Kirschenbaumes für € 5,00 verkauft. Nachdem die Verwaltung Bedenken angemeldet hatte, dass es versicherungstechnisch problematisch sein könnte, die Ernte seitens der Bürger in Eigenregie zu ermöglichen, war die Angelegenheit vom Tisch.

Gemeinderatsitzung 26.05.2020

Ein ortsansässiger Bäckereibetrieb hatte bei der Gemeindeverwaltung angefragt, ob es möglich sei, vor seiner Bäckerei in der Ortsmitte von Cleebronn die Parkplätze mit einer Parkzeitbeschränkung zu versehen. Unsere Gemeinderäte von ProCleebronn konnten die Argumentationen des Antragstellers nachvollziehen, haben die Vor- und Nachteile abgewägt und hätten sich für eine Umsetzung ausgesprochen. Da es jedoch keine Einigkeit im Gemeinderat gab, wurde der Tagesordnungspunkt nicht beschlossen sondern zur weiteren Klärung an das Landratsamt verwiesen.

Beim Pumpwerk Treffentrill kam es bei Sanierungsarbeiten zu erheblichen Mehrkosten. Aufgrund von Missverständnissen wurde die Verlegung eines Rohres im Angebot nicht beachtet und die Pläne die man hatte waren nicht aktuell. Diese Kosten wurden im nachhinein genehmigt, ProCleebronn hinterfragte aber das zustandekommen der Mehrkosten. Es sollte künftig das Bestreben der Gemeindeverwaltung sein, solche Kostenüberschreitungen durch qualitativ bessere Planungen zu vermeiden.

Beim nächsten Punkt in der öffentlichen Sitzung ging es erneut um außerplanmäßige Ausgaben. Durch einen Wasserrohrbruch im Bereich Winterweg werden Sanierungsarbeiten in großem Umfang nötig. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzung auf 60.-70.000 Euro EUR und befinden sich nicht im beschlossenen Haushalt. Obwohl sich die Gemeindeverwaltung mit 3 Anfragen an das nötige Verfahren zur Angebotseinholung hält, halten wir es, angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde für angebracht solche Projekte öffentlich auszuschreiben und nicht bei 3, selbst gewählten, potentiellen Anbietern anzufragen. Hier ließe sich einerseits die Planungssicherheit (siehe Pumpenwerk Treffendrill) erhöhen und ggf. die Kosten senken. Wir haben diesbezüglich entsprechende Anfragen gestellt, welche aber als nicht beachtungswürdig abgelehnt wurden. Hier wäre eine Priorisierung und Motivation zur Verbesserung der Angebotsquantität und –qualität zur Kosteneinsparung wünschenswert. Wir möchten an dieser Stelle auf den Punkt „geplante Terrassierung am Michelsberg“ (s. Bekanntgaben vom 26.06.2020 aus nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung) hinweisen – für diese geringe Förderung war kein Geld seitens der Gemeinde vorhanden.

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse:

In nicht öffentlicher Sitzung sollten Themen behandelt werden, bei denen es um Personen geht deren Namen oder sonstige private Informationen nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden sollten. Auch wenn es um das öffentliche Gemeinwohl geht, wird nicht-öffentlich besprochen, aber die Beschlüsse die gefasst wurden sind
• Grenzregelungen im Bereich Wilhelm-Fischer-Strasse, Brunnengasse sowie Festlegung des Bodenwertes
• Aufgrund der Haushaltslage wurde festgelegt keine weiteren Planungsschritte für das Feuerwehrhaus zu unternehmen
• Behandlung der Neubebauung Backhausareal
Warum werden solche Themen der Öffentlichkeit vorenthalten?

Pumpenwerk Treffentrill, Genehmigung der Abrechnung

Im Jahr 2017 wurden Erneuerungen beim Pumpenwerk beschlossen. Die hierfür veranschlagten Kosten wurden um fast 30%, also rund 57.000 Euro übertroffen. Als Gründe wurden unvorhergesehene Maßnahmen aufgrund schlechter Datengrundlage genannt. Dies wirft viele Fragen auf. Um welche Daten geht es? Ist jemand verantwortlich für die schlechte Datengrundlage? Wie kann man ähnliches zukünftig verhindern? Fragen die nicht gestellt wurden. Es wurde ohne weiteres vom Gemeinderat genehmigt, nur die Fraktion Pro Cleebronn war dagegen.

Sanierung Wasserleitungen im Bereich Winterweg

Hier muss man aufgrund eines Rohrbruchs tätig werden. Veranschlagt sind geschätzt 60-70000 Euro, hierfür liegt aber EIN Angebot vor. Nur eines. Man hat wohl nicht mehr Angebote bekommen. Auf die Frage von Pro Cleebronn, warum nicht mehr angefragt wurden, kam die Antwort, dass es nur vorgeschrieben ist 3 Firmen anzuschreiben. Das heisst, kommt nur ein Angebot, wird der Auftrag erteilt. Jeder Kaufmann lernt, dass man immer mindestens 2 Angebote braucht um vergleichen zu können. Aber wie schon bei dem Pumpenwerk kann der Bürger sich hier wieder ein Bild machen wie mit seinem Geld umgegangen wird. In unserer Partei sind mehrere Unternehmer, für die ist so ein Verhalten unbegreiflich. In diesem Punkt wurden die Kosten von 60-70.000 Euro genehmigt. Warum man trotz Angebotes keinen näheren Wert ermitteln konnte ist mir nicht begreiflich. Pro Cleebronn war dagegen, alle anderen Parteien beschlossen diesen Punkt ohne näher darauf einzugehen.

Möglichst alles geheim halten, Entscheidungen wenn es zu spät ist und Kosten die niemand prüft oder hinterfragt. Dies sind nur Beispiele aus einer einzigen Sitzung die aufzeigen, was uns nicht gefällt und wogegen wir angehen.