Redebeitrag Wilhelm Speitelsbach (Kindertagesstätte & Ganztagesbetreuung)

Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Cleebronner Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Frau Kules – lieber Herr Hirsch,
werte Damen und Herren des Gemeinderats,

heute Abend spreche ich zu Ihnen im Auftrag und im Namen der Bürgerinitiative „Pro Cleebronn“. Ich bedanke mich bei der Gemeindeverwaltung, dass uns dazu Gelegenheit gegeben wird.

Den Anwesenden im Saal, die meine Person nicht kennen, möchte ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Wilhelm Speitelsbach. Ich bin gebürtiger Cleebronner, hier aufgewachsen und verheiratet. Meine Frau ist ebenfalls gebürtige Cleebronnerin. Wir haben einen Sohn. Zusammen führen wir seit 22 Jahren hier in Cleebronn unser Architekturbüro.
Vor 16 Jahren wurde ich in den BDA, den Bund Deutscher Architekten, berufen, war 8 Jahre lang Vorsitzender der Architektenkammer bis ich das Amt aus privaten Gründen niederlegte, bin seit 6 Jahren im Gutachterausschuss Cleebronn und übe seit drei Jahren eine Jurytätigkeit aus bei Wettbewerben und Auszeichnungsverfahren.
Jetzt bin ich von der BI dazu bestimmt worden, hier über den Themenbereich „Standort Kindertagesstätte und Zukunftsgestaltung der Ganztagesbetreuung Grundschule“ zu sprechen.

Zunächst möchte ich jedoch noch ein paar erklärende Worte zu den Aktivitäten der BI sagen. Wenn wir Überlegungen und Überzeugungen öffentlich machen, die in eine andere Richtung gehen als sie in unserer Gemeindepolitik bisher betrieben wurde, wollen wir nicht als Querulanten verstanden werden, auch nicht als Besserwisser. Wir möchten auch nicht unsere Gemeinderäte angreifen. Im Gegenteil.

Unsere Einmischung soll in bester bürgerlich-demokratischer Tradition gerade in Zeiten, in denen unser Bürgermeister länger krank ist, – unsere mit Aufgaben überhäuften Gemeinderäte unterstützen. Sie soll dazu beitragen, dass die besten Lösungen für die gesamte bauliche Entwicklung in Cleebronn realisiert werden können und die Weichen für die Zukunft unseres Ortes und unserer Kinder in Cleebronn optimal gestellt werden.

Dabei sollen stets alle wichtigen Aufgabenbereiche in Cleebronn im Blick behalten werden.

Außer der Kindertagesstätte und der Ganztagesbetreuung Grundschule sollen genauso die Vereine, kirchlichen Institutionen, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sowie die Zukunftsgestaltung und die Chancen unserer Industrie- und Weinbaubetriebe, verwoben mit touristischen Visionen, im Fokus stehen.

Nun aber zum Anliegen des heutigen Abends, der Frage des Standorts für die zukünftige Kindertagesstätte. Ich werde Ihnen nun unsere Überlegungen dazu darlegen.

Liebe Anwesende,

Ein wichtiges Leitmotiv für die Arbeit eines Architekten ist: Ein Gebäude, und sei es noch so schön geplant, erreicht seinen Sinn und seinen Wert zuallererst dadurch, dass es an der richtigen Stelle steht.

Seit im Januar 2018 die voraussichtlichen Kosten für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte öffentlich wurden, kamen Zweifel am geplanten Standort auf. Seither treibt mich bis zum heutigen Tage die Frage um, warum der benötigte mehrgruppige Kindergarten direkt neben der außerhalb des Ortes liegenden Grundschule quasi auf dem Schulhof der Grundschule gebaut werden soll.

Mittlerweile weiß ich, dass es in Cleebronn sehr viele Menschen gibt, die sich diese Frage genauso stellen. Wäre ein zentral gelegener Standort nicht sinnvoller?

Es zeigte sich dann, dass der ursprüngliche Baubeschluss nicht umgesetzt werden konnte, da kein Ausschreibungsverfahren nach EU-Recht durchgeführt worden war. Dies eröffnete auf jeden Fall die Chance für ein Überdenken der bisherigen Pläne bzw. ein Umdenken.

Unsere Bürgerinitiative hat sich inzwischen formiert. Da sie den Standort Zeppelinstraße/Evangelisches Gemeindehaus als optimalen Standort für eine Kindertagesstätte sieht, hat sich die Gruppe auf den Weg gemacht und in den vergangenen Wochen und Monaten fundierte Grundlagenermittlung betrieben.

Als Ergebnis können wir sagen, dass wir die in den Gesprächen mit BM Vogl und Gemeinderäten gehörten Bedenken und die Argumente gegen diesen Standort entkräften können.

Der Bedarf an einer neuen Kindertagesstätte ist unstrittig

Die zusammengetragenen insgesamt 16 Punkte, die für den Standort Zeppelinstraße/EV. Gemeindehaus sprechen möchte ich in die Kategorien „verfügbarer Baugrund bzw. verfügbares Gebäude, Zufahrtswege, Kosten, Zeitfaktor, zukünftige Möglichkeiten“ untergliedern.

Kategorie 1: Verfügbarer Baugrund bzw. verfügbares Gebäude.

1. Der evangelische Kirchengemeinderat hat dem Verkauf des Gemeindehauses zugestimmt, damit ist der erste Schritt für den Erwerb durch die Gemeinde getan. Die Kirchengemeinde ist seit Januar in Kontakt mit dem Oberkirchenrat, der zunächst angeregt hat, ein Wertgutachten ausarbeiten zu lassen. Vor 5 Tagen ist das Wertgutachten eingetroffen. Eine Einigung über den Verkaufspreis könnte nun zeitnah herbeigeführt werden.

2. Was diese Lösung, den Erwerb des Evangelischen Gemeindehauses, so besonders attraktiv macht, ist die Tatsache, dass das UG des Gemeindehauses bereits für eine Kindergartengruppe umgebaut wurde und dort bereits Kindergartenbetrieb stattfindet. Auch das OG eignet sich hervorragend für eine weitere Kindergartengruppe.

3. Die Grundstücksfläche, die für eine eventuelle Bebauung für zwei weitere Kindergartengruppen nötig würde, kann sich die Gemeinde sichern, indem sie den Besitzer des nördlichen großen Gartengrundstücks ein Kaufangebot macht. Wie er der BI versicherte, würde er sofort verkaufen.

4. Dazu hat Frau Sperrfechter vom Landratsamt in Heilbronn der BI zugesichert, dass wenn die Gemeindeverwaltung Gas geben würdeinnerhalb eines ¾ Jahres ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nördlich des Gemeindehaues genehmigt werden könnte. Dies würde zwei weitere Kindergartengruppen problemlos ermöglichen. Falls es in den nächsten Jahren überhaupt erforderlich ist, wäre damit Erweiterungspotential gegeben.

5. Der Besitzer der Grundstücke südliche des Kindergartens Zeppelinstraße, hat der BI signalisiert, dass er das Gelände mitsamt dem Wohngebäude verkaufen möchte.

6. Somit stehen der Gemeinde weitere Alternativen zur Verfügung, die zur Stärkung des Kindergartenstandortes Zeppelinstraße beitragen. Denn auf diesem Areal bestünde nicht nur weiteres bzw. alternatives Erweiterungspotential für die Zukunft, sondern es könnten an dieser Stelle eine Vielzahl öffentlicher PKW-Stellplätze für den Ortskernbereich platziert werden – in Kombination mit Parkplatzsituationen für die Anreise der Kinder, die mit dem Elterntaxi zum Kindergarten Zeppelinstraßenareal gebracht werden.

Nun zur Kategorie Kosten:

Punkt 1: Die Umbaukosten des Obergeschosses im Gemeindehaus würden etwa in der Größenordnung des bereits zum Kindergarten umgebauten Untergeschosses liegen.

Punkt 2: Die Bausubstanz, die Raumgrößen, sowie die Raumzuordnungen des Gemeindehauses eigenen sich nach unseren Prüfungen derart gut, dass der Aufwand für einen Umbau finanziell und zeitlich deutlich geringer ausfallen würde als ein Neubau an der Grundschule. Zum heutigen Zeitpunkt kann man sagen, dass die Kosten für den Erwerb des Gemeindehaues zuzüglich den erforderlichen Umbaukosten von Gebäude und Außenanlagen zur zweizügigen Kindertagesstätte nach unserer aktuellen Kostenschätzung Gesamtkosten in Höhe von ca. 750.000,00 bis max. 800.000,00 Euro nicht überschreiten werden.

3. In das Gemeindehaus wurden für eine Kindergartengruppe bereits ca. 130.000,00 Euro investiert. Diese Investition bliebe erhalten.

4. Sollten die Plätze dieser zwei Kindergartengruppen nicht reichen, kann – wie am positiven Beispiel vieler Nachbargemeinden zu sehen – ein Wald- oder Naturkindergarten eingerichtet werden. Naturverbundenen Kindern und Familien bietet diese Art der Betreuung völlig neue Möglichkeiten. Auch ein solches Vorhaben wäre mit sehr geringen Kosten verbunden und würde die Betreuungsqualität nicht nur deutlich verbreitern, sondern zukunftsorientiert aufstellen.

Positiver Nebeneffekt dieser Art der Betreuung sind die geringen Kosten. Ein Bauwagen mit integriertem Bio-WC für einen Naturkindergarten mit 20 Kindern kostet gerade mal € 50.000,00.

5. Sollte das Gemeindehaus vollends komplett zur Kindertagesstätte umgebaut werden, spart man sich die erforderlichen Rückbaukosten des bereits zum Kindergarten umgebauten Untergeschosses im Gemeindehaus.

6. Wir sprechen hier, zusammen mit einem Natur- und Waldkindergarten, von Investitionen in Höhe von weit unter 1 Mio. Euro. Sie sehen – wir würden so – mehr als 2 Mio. Euro einsparen.

Kategorie Zufahrtswege:

Der Zugang zum Kindergarten könnte sicher und entspannt über die Zeppelinstraße erfolgen. Personal und Lieferungen könnten über die Bönnigheimer Straße Zugang erhalten.

Eine Analyse „wie gefährlich“ ein Kindergarten mit einem Haupteingang zur Bönnigheimer Straße ist, kann somit als Argument nicht dienen. Durch eine Neugestaltung bzw. Ergänzung der vorhandenen Fußwegverbindung vom Gemeindehaus über die Zeppelinstraße bis hin zu Parkplätzen südlich des Kindergartens Zeppelinstraße könnte das Areal parkartig für die gesamte Bevölkerung aufgewertet werden.

Denkbar ist eine Grünanlage, die sich von der Schützenstraße über die Zeppelinstraße bis in den zentralen Ortskern erstrecken könnte, mit hoher Attraktivität und Aufenthaltsqualität für alle Bürger, was entscheidend zur Wiederbelebung des Ortskerns beitragen würde.

Erstrebenswert wäre in diesem Zuge, die Bushaltestelle Zeppelinstraße an die Bönnigheimer Straße zu verlegen, sodass überhaupt kein Busverkehr mehr über die Zeppelin-, und Hindenburgstraße erfolgen müsste. Die Zeppelinstraße könnte in diesem Bereich vollends zur Spielstraße weiterentwickelt werden.

Viele Familien wohnen in unmittelbarer Nähe, das anvisierte Baugebiet Steupperg liegt ebenfalls nah, damit können die Elterntaxis deutlich reduziert werden.

Insgesamt würde durch diese Maßnahmen auch unsere Turnhalle an Bedeutung gewinnen, weil sie sich u.a. hervorragend als Gymnastikhalle für die Kindertagesstätte eignet.

Kategorie Zeitfaktor:

Viel wichtiger für die Familien ist aber: Der Lösungsansatz Gemeindehaus ist 2 Jahre früher fertig als die Planung Standort Grundschule! Die Kirchengemeinde stellt der Gemeinde unter gewissen Voraussetzungen ihr Gemeindehaus bereits im Sommer komplett zur Verfügung. Somit wäre die Fertigstellung der zweiten Kindergartengruppe bereits Ende 2019 problemlos realisierbar.

Kategorie Zukünftige Möglichkeiten:

Außer den oben schon erwähnten Möglichkeiten sehen wir Folgendes:

1. Mit dem ersparten Geld könnten andere für die Bürgerschaft wichtige Projekte finanziert werden.

2. Seit Jahren erfolgt die Ganztagesbetreuung Grundschule in Containern auf dem Pausenhofgelände der Grundschule. Die Container bieten nicht nur eingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten und eine bedingt geeignete Atmosphäre, sondern verursachen Mietkosten in Höhe € 13.000/Jahr. Sie sind allen Bürgern, Eltern und Gemeinderäten ein Dorn im Auge. Umstände, die dringend behoben werden sollten.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Baumaßnahme für die Kindertagestätte neben der Grundschule weiterhin nicht EU-weit auszuschreiben. Deshalb muss die Baumaßnahme klein gehalten werden. Das bedeutet, dass die Grundschulkinder weiterhin in den Containern bleiben müssen, wenn man dabei bleibt, die Kindertagesstätte auf den Schulhof zu bauen.

Unserer Ansicht nach kann aber die Planung sofort gestoppt werden. Davon würden die Grundschulkinder profitieren. Erstens würden sie in Zukunft nicht durch Kindergartenlärm gestört und zum anderen könnte für sie zeitnah eine angemessene Schulraumlösung verwirklicht und man würde die Container los. Durch die Einrichtung einer Kindertagestätte in der Zeppelinstraße werden so bedeutsame finanzielle Mittel frei, dass ein sofortiger Neubau einer Ganztagesbetreuung Grundschule möglich ist. Ggf. könnte in diesem Zuge ein Gymnastikraum für Grundschulsport integriert werden. Auf diese Art und Weise geht es um zwei kleinere Bauvorhaben bei deren Verwirklichung man nicht mit EU-Recht ins Gehege kommt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich die Nachteile des Standortes an der Grundschule benennen, so wie sie sich uns darstellen:

1. Steuergelder in Millionenhöhe müssen ausgegeben werden. Ob die genannten Kosten in Höhe von 3 Mio. EUR bei der aktuellen Marktlage im Baugewerbe überhaupt reichen werden, ist äußerst fraglich.

2. Die Lage in der Nähe zu Ortsteilen, in den nur sehr wenige junge Familien wohnen, ist nicht nachvollziehbar/überzeugend. Die Belastung durch Elterntaxis würde enorm ansteigen.

3. Ein Verkehrschaos morgens und zur Mittagszeit – was passiert bei einem Feuerwehreinsatz zur gleichen Zeit?

4. Die Konzentration der Grundschulkinder auf den Unterricht würde durch den Kindergartenbetrieb vehement gestört werden.

5. Es gibt bislang noch kein Baugesuch. Auch Nachbaranhörungen stehen noch aus. Gemäß unserer aktuellen Recherche ist – aufgrund des aktuellen Planungsfortschritts sowie aufgrund des aktuellen Baubooms mit einer Fertigstellung eines Neubaus zu verantwortbaren Preisen nicht vor Ende 2021 zu rechnen.

6. Der geplante Neubau würde zum Verlust von wertvollen Pausenhofflächen führen. 20 Bäume sollten bereits bis Ende Februar gefällt werden, was die BI gerade noch rechtzeitig unterbinden konnte. Der preisgekrönte Pausenhof unserer preisgekrönten Grundschule würde verschwinden und somit wertvolle Aufenthaltsqualität der Grundschüler in den Pausen, wo Sie Fange und Verstecken spielen können und im Sommer Schatten finden.

7. Darüber hinaus würden wertvolle Flächen in Anspruch genommen werden, die eigentlich für eine Erweiterung der Grundschule reserviert waren.

Abschließend möchte ich sagen, dass Sie – liebe Gemeinderäte – seit wir die Bürgerinitiative gegründet haben, jederzeit bei uns willkommen waren und auch heute noch sind, um über Details zu sprechen und an einem Tisch zu diskutieren. Darum richte ich die dringende Bitte an Sie: Lassen Sie uns miteinander offen und konstruktiv im Gespräch sein.

Wir wollen der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zuarbeiten und Unterstützung bieten, mit unseren fundierten Recherchen und Grundlagenermittlungen. Das Ziel ist, mit Augenmaß Steuergelder sinnvoll und nicht zu Lasten kommender Generationen auszugeben – und gleichzeitig unseren Heimatort Cleebronn sinnvoll, attraktiv und zukunftsweisend zu gestalten. Wir alle wollen das Beste für unseren Ort, für unsere Kinder und deren Nachkommen.

Dabei ist es zum Umdenken längst nicht zu spät, was ich, wie ich denke, mit meinen Ausführungen aufzeigen konnte.

Es sind zwar schon Planungskosten angefallen, aber sie sind Peanuts im Vergleich zu dem gigantischen Einsparpotential von weit über 2,0 Mio. Euro, welches erreicht würde , würden der Standort Zeppelinstraße in Kombination mit der vorhandenen Gemeindehausimmobilie und ein Naturkindergarten verwirklicht. Und zudem wäre es so, wie schon gesagt, schon Ende 2019 – also 2 Jahre früher als bei einem Neubau – der Bedarf an erforderlichen Kindergartenplätzen für die nächsten Jahre gedeckt.

Am richtigen Standort – 2 Jahre früher fertig – 2,0 Mio. Euro gespart! Dadurch: Container vor der Grundschule weg – weil bauliche Lösung Ganztagesbetreuung Grundschule mit ggf. kleiner Gymnastikhalle sofort möglich!

Lassen Sie uns nicht übereinander, sondern miteinander reden! Wir, die BI, finden, dass dies dringend geboten ist, um die Möglichkeiten und weiteren Schritte gemeinsam zu diskutieren. Gehen wir´s an!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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